IT-Recht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
Spezialisiert auf IT- /IP-Recht & Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- EuGH: Geschlossenes selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das eBay-Verkauf untersagt, ist rechtlich zulässig veröffentlicht am 6. Dezember 2017
EuGH, Urteil vom 06.12.2017, Az. C-230/16
Art. 101 Abs. 1 AEUV, Art. 4 Buchst. b und c EU-VO 330/2010Die EuGH-Entscheidung haben wir hier besprochen (EuGH – Geschlossenes selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das eBay-Verkauf untersagt, ist rechtlich zulässig). Den Volltext finden Sie unten.
Haben Sie ein rechtliches Vertriebsproblem?
Wird Ihnen verboten, Markenware über eBay oder Amazon zu verkaufen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte helfen Ihnen gerne umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag weiter.
- BMF: Weisung zur Steuerpflichtigkeit von grenzüberschreitender Softwareüberlassung veröffentlicht am 29. November 2017
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit veröffentlichtem Schreiben vom 27.10.2017 Weisungen zum Thema „Beschränkte Steuerpflicht und Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken“ erteilt und detailliert dargelegt, wann es zu steuerpflichtigen Einkünften nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f) oder Nr. 6 EStG kommt, so dass in der Folge für inländische Steuerpflichtige eine Pflicht zum Quellensteuereinbehalt nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht. Das Schreiben differenziert nicht nach individuell programmierter oder Standardsoftware. Vielmehr ist für die Steuerpflichtigkeit zu prüfen, ob umfassende Nutzungsrechte an der Software in Form von Vervielfältigungs-, Bearbeitungs-, Verbreitungs- oder Veröffentlichungsrechten erteilt werden. Keine Steuerpflicht soll entstehen, wenn die Software lediglich zum bestimmungsgemäßen Gebrauch verwendet wird oder bei der Nutzung einer Datenbank lediglich Zugriffs-, Lese- und Druckfunktionen ausgeübt werden. Hierzu werden Beispielsfälle geschildert. Das BMF lässt für Fälle des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG den Betriebskosten- bzw. Werbungskostenabzug zu. Das Schreiben ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Der Volltext des BMF-Schreibens kann hier beim BMF abgerufen werden (BMF – Weisung zur Steuerpflichtigkeit von grenzüberschreitender Softwareüberlassung).
Haben Sie ein IT-rechtliches Problem?
Haben Sie eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Benötigen Sie anwaltlichen Rat von einem Fachanwalt für IT-Recht? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos.
- LG Hamburg: Neu – Nicht jede unbewusste Verlinkung rechtswidrigen Inhalts mit Gewinnerzielungsabsicht führt zur Störerhaftung veröffentlicht am 2. November 2017
LG Hamburg, Urteil vom 13.06.2017, Az. 310 O 117/17
§ 15 Abs. 2 UrhG, § 19a UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG; Art. 3 Abs. 1 EGRL 29/2001Den Volltext der Entscheidung finden Sie unten und dazu einen Zusammenfassung auf unserer Hauptseite www.damm-legal.de, hier (LG Hamburg: Neu – Nicht jede unbewusste Verlinkung rechtswidrigen Inhalts mit Gewinnerzielungsabsicht führt zur Störerhaftung).
Rechtswidrigen Inhalt verlinkt?
Wird Ihnen die Verletzung des deutschen Datenschutzrechts vorgeworfen oder benötigen Sie Rechtsberatung zum Datenschutzrecht? Haben Sie eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unser Fachanwalt für IT-Recht hilft Ihnen gerne, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
- AG Bonn: Autoresponder mit Werbung ist verbotener E-Mail-Spam veröffentlicht am 27. Oktober 2017
AG Bonn, Urteil vom 01.08.2017, Az. 104 C 148/17
§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGBDen Volltext der Entscheidung finden Sie unten, die Besprechung auf unserer Hauptseite www.damm-legal.de hier (AG Bonn – Autoresponder mit Werbung ist verbotener E-Mail-Spam).
Haben Sie Spam-E-Mails bekommen oder versandt?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage erhalten oder wollen Sie diese erstellen lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bestens vertraut (Gegnerliste) und helfen Ihnen umgehend bei der Lösung Ihres Problems.
- OLG Frankfurt a.M.: Zur Abnahme von agil nach dem SCRUM-Verfahren entwickelter Software veröffentlicht am 4. Oktober 2017
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.08.2017, Az. 5 U 152/16
§ 611 Abs. 1 BGB, § 631 Abs. 1 BGBHier finden Sie die Besprechung der Entscheidung (OLG Frankfurt a.M. – Zur Abnahme von agil nach dem SCRUM-Verfahren entwickelter Software). Zum Volltext der Entscheidung s. unten:
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- BAG: Kein datenschutzrechtlicher Verstoß bei Mitarbeiterüberwachung mit konkretem Verdacht veröffentlicht am 4. September 2017
BAG, Urteil vom 29.06.2017, Az. 2 AZR 597/16
§ 32 Abs. 1 S. 1 BDSGDen Volltext der Entscheidung finden Sie unten. Unsere Zusammenfassung können Sie hier lesen (BAG – Kein datenschutzrechtlicher Verstoß bei Mitarbeiterüberwachung mit konkretem Verdacht):
Wenn Sie ein datenschutzrechtliches Problem haben, rufen Sie uns an!
Wird Ihnen die Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen vorgeworfen? Können wir Sie datenschutzrechtlich unterstützen? Haben Sie eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unser Fachanwalt für IT-Recht hilft Ihnen gerne, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
- AG Berlin-Mitte: Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen Facebook Ireland Ltd. veröffentlicht am 23. August 2017
AG Berlin-Mitte, Versäumnisurteil vom 08.03.2017, Az. 15 C 364/16
Art. 18 Abs.1 EuGVVO, Art. 6 ROM-I-VODen Volltext der Entscheidung finden Sie unten, eine Zusammenfassung hier (AG Berlin-Mitte – Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen Facebook Ireland Ltd.)
Haben Sie ein rechtliches Problem mit Facebook?
Werden Sie von Ihrem Facebook-Account ausgeschlossen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unser Fachanwalt für IT-Recht ist mit dem Recht für die Facebook-Plattform bestens vertraut und hilft Ihnen umgehend, eine Lösung zu finden.
- OLG Karlsruhe: Einwilligung zur Weitergabe von Daten nach § 4a BDSG bedarf zwingend der Schriftform veröffentlicht am 21. August 2017
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.06.2017, Az. 1 Rb 8 Ss 540/16
§ 4a Abs. 1 S. 3 BDSGDie Kurzbesprechung finden Sie hier (OLG Karlsruhe – Einwilligung zur Weitergabe von Daten nach § 4a BDSG bedarf zwingend der Schriftform), den Volltext des Beschlusses unten:
Haben Sie ein datenschutzrechtliches Problem?
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- OLG Hamm: Kein Schadensersatz bei kostenlos, aber rechtswidrig vertriebener Open-Source-Software veröffentlicht am 7. August 2017
OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2017, Az. 4 U 72/16
§ 97 Abs. 2 UrhGDie Zusammenfassung finden Sie hier (OLG Hamm – Kein Schadensersatz bei kostenloser Open-Source-Software), den Volltext der Entscheidung unten:
Haben Sie ein rechtliches Problem mit Open Source Software?
Wird Open Source Software, an der Sie mitgearbeitet haben, rechtswidrig verwendet? Oder haben Sie eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einer Open Source Software erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unser Fachanwalt für IT-Recht ist mit dem Recht von Open Source Software bestens vertraut und hilft Ihnen umgehend, eine Lösung zu finden.
- AG Bad Hersfeld: Eltern müssen Whatsapp-Nutzung ihres minderjährigen Kindes überwachen und begleiten / Aufsichtspflicht veröffentlicht am 27. Juni 2017
AG Bad Hersfeld, Beschluss vom 15.05.2017, Az. F 120/17 EASO
Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, §§ 27 ff. BDSG, § 13 TMG, § 677 BGB, § 683 BGB, § 823 BGB, § 1004 BGB, § 1666 BGBDen Beschluss des AG Bad Hersfeld haben wir hier (AG Bad Hersfeld – Eltern und Whatsapp) besprochen; den hierzu gehörigen Volltext finden Sie unten:
Haben Sie ebenfalls Probleme mit dem Handy-Verhalten Ihres Kindes?
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