Dr. Damm & Partner
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IT-Recht – Wir sind Ihre Fachanwälte!

Die Kanzlei Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte vertritt Sie zu allen Fragen rund um das IT-Recht/IP-Recht (Informationstechnologierecht/Recht des geistigen Eigentums). Sie erhalten professionelle juristische Unterstützung zu den Themen Abmahnung, einstweilige Verfügung, Klage, Rechtsberatung und Vertragsgestaltung aus den Bereichen Markenrecht, Patentrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, AGB-Recht oder IT-Recht.


Lesen Sie aus unserer Übersicht an aktuellen Entscheidungen zum IT-Recht:


Montag 12. Oktober 2015|Kategorien: Uncategorized|

BGH: Zur deutlichen Hervorhebung des Pflichthinweises auf das Widerrufsrecht / Sparkassen-AGB

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BGH, Urteil vom 23.02.2016, Az. XI ZR 549/14
Art. 247 § 6 Abs.2 S.3 EGBGB

Die Entscheidung des BGH haben wir besprochen (BGH – Hinweis auf Widerrufsbelehrung in Sparkassen-AGB) und im Folgenden im Volltext wiedergegeben:


Haben Sie eine Abmahnung wegen Ihrer Widerrufsbelehrung erhalten?

Haben Sie eine Abmahnung erhalten und sollen Sie nunmehr eine Unterlassungserklärung abgeben? Wird Ihnen vorgeworfen, Ihre Widerrufsbelehrung sei nicht deutlich genug hervorgehoben? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag. Unsere jahrelange Erfahrung im Umgang mit Abmahnungen ist Ihr Vorteil.


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Montag 25. April 2016|Kategorien: Vertragsrecht|

BVerwG: Der Rundfunkbeitrag für private Haushalte ist rechtmäßig

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BVerwG, Urteile vom 18.03.2016, Az. 6 C 6.15; Az. 6 C 7.15; Az. 6 C 8.15; Az. 6 C 22.15; Az. 6 C 23.15; Az. 6 C 26.15; Az. 6 C 31.15; Az. 6 C 33.15; Az. 6 C 21.15; Az. 6 C 25.15; Az. 6 C 27.15; Az. 6 C 28.15; Az. 6 C 29.15; Az. 6 C 32.15
§ 2 Abs. 1 RBStVm, § 4 Abs. 6 S. 1 RBStV

Die Kurzmitteilung der BVerwG-Entscheidung finden Sie hier (BVerwG – Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß), den Text der Pressemitteilung Nr. 21/2016 nachstehend:


Haben Sie Probleme mit Gebührenabgaben, auch mit der GEMA?

Haben Sie einen Gebührenbescheid erhalten, weil Sie Rundfunkprogramme empfangen können? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


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Dienstag 22. März 2016|Kategorien: IT, Telekommunikation|

BGH: Verbraucher, der mit Ausübung des Widerrufsrechts Preissenkung erzwingen will, handelt nicht rechtsmissbräuchlich

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BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15
§ 312b BGB a.F., § 312d BGB a.F., § 355 BGB a.F.

Eine kurze Zusammenfassung der BGH-Entscheidung finden Sie hier (BGH – Drohung mit Widerrufsrecht), den Text der Pressemitteilung dagegen nachstehend:


Wurden Sie als Händler ebenfalls Opfer einer „Erpressung“ mit Verbraucherrechten?

Haben Sie Probleme mit einem Kunden, der seine gesetzlichen Rechte als Verbraucher als Druckmittel verwendet? Wir beraten Sie zu rechtlich zulässigen Verhaltensweisen. Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren im Fernabsatzrecht (Gegnerliste) mit dem Widerrufsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


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Donnerstag 17. März 2016|Kategorien: Vertragsrecht|

BGH: Zum Nachweis eines Lizenzvertrages im kaufmännischen Geschäftsverkehr bedarf es eines schriftlichen Vertrages

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BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az. I ZR 173/14
§ 30 Abs. 1 MarkenG, § 103 Abs. 1 InsO, Art. 23 Abs. 1 S.2 GMV

Unsere Besprechung der Ecosoil-Entscheidung des BGH finden Sie hier, den Volltext im Folgenden: Diesen Beitrag weiterlesen

Mittwoch 24. Februar 2016|Kategorien: IT, Urheberrecht, Vertragsrecht, ZPO / GVG|Schlagwörter: , , , , , , , , |

FG Düsseldorf: Ein freiberuflicher IT-Dienstleister, der zeitweilig in den Niederlanden arbeitet, kann gleichwohl vollständig der deutschen Besteuerung unterliegen / § 1 Abs. 1 EStG

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FG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2016, Az. 13 K 952/14 E
§ 1 Abs. 1 S. 1 EStG, Art. 9 Abs. 2 S. 1 DBA NL

Das Urteil des FG Düsseldorf haben wir hier für Sie besprochen. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:
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Donnerstag 18. Februar 2016|Kategorien: IT, Steuern|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

LG Memmingen: Videoaufnahmen mit einer DashCam unterliegen einem Beweisverwertungsverbot / Kein Schmerzensgeld

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LG Memmingen, Endurteil vom 14.01.2016, Az. 22 O 1983/13
§ 276 BGB, § 823 Abs.1 BGB , § 823 Abs.2 BGB, § 1004 Abs.1 BGB,  § 6b Abs. 1 BDSG, § 6 b Abs. 5 BDSG

Eine Zusammenfassung der Entscheidung des LG Memmingen finden Sie hier, den Volltext nachstehend: Diesen Beitrag weiterlesen

FG Münster: Eingescannte Unterlagen haben nicht den Beweiswert von Originalunterlagen

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FG Münster, Beschluss vom 24.11.2015, Az. 14 K 1542/15 AO (PKH)
§ 31 S.3 EStG, § 37 Abs. 2 AO

Die Entscheidung des FG Münster haben wir hier für Sie besprochen. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: Diesen Beitrag weiterlesen

Dienstag 16. Februar 2016|Kategorien: IT, Steuern|Schlagwörter: , , , , , , , , |

LArbG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf Browserverlauf des Arbeitnehmers überprüfen

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LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016, Az. 5 Sa 657/15 – nicht rechtskräftig
§ 626 BGB 

Eine kurze Zusammenfassung dieser Entscheidung finden Sie hier, die dazu gehörige Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 9/2016 nachstehend: Diesen Beitrag weiterlesen

Montag 15. Februar 2016|Kategorien: Arbeitsrecht, IT|Schlagwörter: , , , , , , , , |

BGH: Zur Deutlichkeit der Preisangaben für Telekommunikationsdienstleistungen

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BGH, Urteil vom 23.07.2015, Az. I ZR 143/14
§ 2 Abs. 1 S. 1 UKlaG; § 66a S. 2 TKG

Die Entscheidung des BGH finden Sie zusammengefasst hier und ihren Volltext im Folgenden: Diesen Beitrag weiterlesen

Freitag 12. Februar 2016|Kategorien: IT, Telekommunikation|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

VG Schleswig: Verwaltungsbehörde muss Verfügung mit der Belehrung versehen, dass der Rechtsbehelf auch elektronisch eingelegt werden kann

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VG Schleswig, Urteil vom 05.11.2015, Az. 1 A 24/15
§ 55a VwGO, § 58 Abs. 1 VwGO, § 58 Abs. 2 VwGO

Die Entscheidung des VG Schleswig haben wir hier zusammengefasst und nachstehend den Volltext wiedergegeben: Diesen Beitrag weiterlesen

Freitag 12. Februar 2016|Kategorien: Verwaltungsrecht|Schlagwörter: , , , , , |