IT-Recht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
Spezialisiert auf IT- /IP-Recht & Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Düsseldorf: Wenn der Wartungsvertrag für Kopiergeräte ein Mietvertrag istveröffentlicht am 10. Januar 2017
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2012, Az. I-22 U 120/11
§ 535 BGB, § 537 Abs. 1 S.2 BGB, § 542 Abs. 2 BGB, § 649 BGBDas Urteil des OLG Düsseldorf haben wir hier besprochen (OLG Düsseldorf – Vertragstyp bei Wartungsvertrag für Kopiergeräte). Den Volltext der Entscheidung finden Sie unten:
Haben Sie Probleme mit einem Wartungsvertrag für Büromaschinen?
Benötigen Sie qualifizierte rechtliche Beratung oder die Vertretung Ihrer Rechte vor Gericht? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind durch zahlreiche zivilrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
- BVerwG: Kein Anspruch auf Informationszugang zu vertraulichen Bafin-Protokollen / IFGveröffentlicht am 23. November 2016
BVerwG, Urteil vom 28.07.2016, Az. 7 C 3.15
Art. 80 Abs. 1 GG, § 3 Nr. 4 IFG, § 5 Abs. 3 FinDAG, § 6 Abs. 1 S.2 Satzung der BaFinDiese Entscheidung haben wir hier (BVerwG – Ausnahmen vom Informationszugang nach dem IFG) besprochen. Den Volltext des Urteils finden Sie unten:
Wird Ihnen der Informationszugang verweigert?
Haben Sie ein anderes IT-rechtliches Problem? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Wir haben zahlreiche it-rechtliche Verfahren (Gegnerliste) geführt. Bei uns hilft Ihnen ein Fachanwalt für IT-Recht.
- EuGH: Gebrauchtssoftware auf Originaldatenträger darf weiterverkauft werden, Sicherungskopien nichtveröffentlicht am 2. November 2016
EuGH, Urteil vom 12.10.2016, Az. C-166/15
Art. 4 Buchst. a und c EU-RL 91/250/EWG, Art. 5 Abs. 1 und 2 EU-RL 91/250/EWGDas Urteil des EuGH haben wir hier kurz zusammengefasst (EuGH – Verkauf von gebrauchter Software auf Originaldatenträger). Den Volltext des Urteils finden Sie unten:
Wird Ihnen der Verkauf von gebrauchter Software untersagt?
Wird Ihnen eine Markenrechtsverletzung wegen rechtswidrigen Verkaufs von Microsoft-Software vorgeworfen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Wir haben zahlreiche it- und urheberrechtliche Verfahren (Gegnerliste) geführt. Es hilft Ihnen ein Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz.
- EuGH: Einrichtungen des Bundes dürfen IP-Adressen von Website-Nutzern speichernveröffentlicht am 21. Oktober 2016
EuGH, Urteil vom 19.10.2016, Az. C-582/14
Art. 2 lit. a EU-RL 95/46/EG, Art. 7 lit. f EU-RL 95/46/EGDie Entscheidung haben wir hier besprochen (EuGH – Bund darf IP-Adressen speichern). Den Volltext der Entscheidung finden Sie unten:
Haben Sie ein datenschutzrechtliches Problem?
Wird Ihnen die Verletzung des deutschen Datenschutzrechtes vorgeworfen oder benötigen Sie Rechtsberatung zum Datenschutzrecht? Haben Sie eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unser Fachanwalt für IT-Recht hilft Ihnen gerne, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
- OLG Karlsruhe: Zur Beschlagnahme des PC zur Unterbindung von E-Mails, die eine Behörde belästigenveröffentlicht am 26. September 2016
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.08.2016, Az. 11 W 79/16 und Az. 11 W 79/16 (Wx)
§ 31 Abs. 2 Nr. 2 PolG, § 31 Abs. 5 PolG, § 33 Abs. 1 Nr. 1 PolGDie Besprechung der Entscheidung finden Sie hier (OLG Karlsruhe – Beschlagnahme von PC, um Belästigung einer Behörde zu unterbinden); den Volltext des verwaltungsrechtlichen Beschlusses unten: (mehr …)
- OLG Düsseldorf: Kritisches Blog-Posting zum Weiterverkauf von Volumen-Lizenzen durch Softwarehaus kann zulässige Meinungsäußerung seinveröffentlicht am 16. September 2016
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2016, Az. 20 U 117/15
§ 4 Nr. 7 UWG, § 4 Nr. 10 UWGDie Entscheidung des OLG Düsseldorf haben wir hier (OLG Düsseldorf – Blog-Posting zum Weiterverkauf von Volumen-Lizenzen) für Sie besprochen und unten im Volltext wiedergegeben:
Haben Sie rechtliche Probleme mit einem Blog-Eintrag?
Haben Sie eine Abmahnung erhalten und sollen Sie nunmehr eine Unterlassungserklärung abgeben? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind durch zahlreiche äußerungsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag. Unsere jahrelange Erfahrung im Umgang mit Abmahnungen ist Ihr Vorteil.
- EuGH: Verkauf von PC mit vorinstallierter Software stellt keine „unlautere Geschäftspraxis“ darveröffentlicht am 8. September 2016
EuGH, Urteil vom 07.09.2016, Az. C-310/15
Art. 5 Abs. 2 der EU-RL2005/29/EGDie Sony-Entscheidung des EuGH haben wir hier zusammengefasst (EuGH – Verkauf von PC mit vorinstallierter Software). Zum Volltext der Entscheidung unten:
Haben Sie rechtliche Probleme im Zusammenhang mit PC & Software?
Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns ggf. Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unser Fachanwalt für IT-Recht ist mit dem EDV- und Internetrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und hilft Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um für Sie eine individuelle Lösung zu finden.
- LG Köln: SMS-Textnachrichten lassen sich nachträglich löschenveröffentlicht am 1. Juni 2016
LG Köln, Urteil vom 17.03.2016, Az. 2 O 355/14
§ 142 Abs. 1 BGB, § 123 Abs. 1 BGBDie Zusammenfassung der kaufrechtlichen Entscheidung finden Sie hier (LG Köln – Zur nachträglichen Löschbarkeit einer SMS); den Volltext dazu unten:
Haben Sie IT-bezogene Beweisprobleme bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche?
Benötigen Sie fachanwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904 – oder schicken Sie uns eine E-Mail (info@damm-legal.de) oder ein Fax (Kontakt). Die Übersendung und Prüfung von Unterlagen durch uns ist für Sie kostenlos. Erhalten Sie bei uns Unterstützung durch einen Fachanwalt für IT-Recht, der durch eine Vielzahl von Verfahren (Gegnerliste) berufserfahren ist.
- BVerwG: Der Rundfunkbeitrag für private Haushalte ist rechtmäßigveröffentlicht am 22. März 2016
BVerwG, Urteile vom 18.03.2016, Az. 6 C 6.15; Az. 6 C 7.15; Az. 6 C 8.15; Az. 6 C 22.15; Az. 6 C 23.15; Az. 6 C 26.15; Az. 6 C 31.15; Az. 6 C 33.15; Az. 6 C 21.15; Az. 6 C 25.15; Az. 6 C 27.15; Az. 6 C 28.15; Az. 6 C 29.15; Az. 6 C 32.15
§ 2 Abs. 1 RBStVm, § 4 Abs. 6 S. 1 RBStVDie Kurzmitteilung der BVerwG-Entscheidung finden Sie hier (BVerwG – Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß), den Text der Pressemitteilung Nr. 21/2016 nachstehend:
Haben Sie Probleme mit Gebührenabgaben, auch mit der GEMA?
Haben Sie einen Gebührenbescheid erhalten, weil Sie Rundfunkprogramme empfangen können? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
- BGH: Zum Nachweis eines Lizenzvertrages im kaufmännischen Geschäftsverkehr bedarf es eines schriftlichen Vertragesveröffentlicht am 24. Februar 2016
BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az. I ZR 173/14
§ 30 Abs. 1 MarkenG, § 103 Abs. 1 InsO, Art. 23 Abs. 1 S.2 GMVUnsere Besprechung der Ecosoil-Entscheidung des BGH finden Sie hier, den Volltext im Folgenden: (mehr …)