IT-Recht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
Spezialisiert auf IT- /IP-Recht & Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- FG Düsseldorf: Ein freiberuflicher IT-Dienstleister, der zeitweilig in den Niederlanden arbeitet, kann gleichwohl vollständig der deutschen Besteuerung unterliegen / § 1 Abs. 1 EStGveröffentlicht am 18. Februar 2016
FG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2016, Az. 13 K 952/14 E
§ 1 Abs. 1 S. 1 EStG, Art. 9 Abs. 2 S. 1 DBA NL
Das Urteil des FG Düsseldorf haben wir hier für Sie besprochen. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:
(mehr …) - LG Memmingen: Videoaufnahmen mit einer DashCam unterliegen einem Beweisverwertungsverbot / Kein Schmerzensgeldveröffentlicht am 17. Februar 2016
LG Memmingen, Endurteil vom 14.01.2016, Az. 22 O 1983/13
§ 276 BGB, § 823 Abs.1 BGB , § 823 Abs.2 BGB, § 1004 Abs.1 BGB, § 6b Abs. 1 BDSG, § 6 b Abs. 5 BDSGEine Zusammenfassung der Entscheidung des LG Memmingen finden Sie hier, den Volltext nachstehend: (mehr …)
- FG Münster: Eingescannte Unterlagen haben nicht den Beweiswert von Originalunterlagenveröffentlicht am 16. Februar 2016
FG Münster, Beschluss vom 24.11.2015, Az. 14 K 1542/15 AO (PKH)
§ 31 S.3 EStG, § 37 Abs. 2 AODie Entscheidung des FG Münster haben wir hier für Sie besprochen. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: (mehr …)
- LArbG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf Browserverlauf des Arbeitnehmers überprüfenveröffentlicht am 15. Februar 2016
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016, Az. 5 Sa 657/15 – nicht rechtskräftig
§ 626 BGBEine kurze Zusammenfassung dieser Entscheidung finden Sie hier, die dazu gehörige Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 9/2016 nachstehend: (mehr …)
- BGH: Zur Deutlichkeit der Preisangaben für Telekommunikationsdienstleistungenveröffentlicht am 12. Februar 2016
BGH, Urteil vom 23.07.2015, Az. I ZR 143/14
§ 2 Abs. 1 S. 1 UKlaG; § 66a S. 2 TKGDie Entscheidung des BGH finden Sie zusammengefasst hier und ihren Volltext im Folgenden: (mehr …)
- Ab dem 01.08.2016 haben Verbraucher die freie Endgerätewahl für ihren Internetanschluss / Routerveröffentlicht am 5. Februar 2016
Am 29.01.2016 ist das Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten (BT-Drucks. 18/6280) in der Fassung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss, BT-Drucks. 18/6575) im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2016 Teil I Nr. 4 S. 106) veröffentlicht worden. Durch dieses Gesetz werden das Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG) geändert. Es setzt die EU-Richtlinie 2008/63/EG über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen um. Damit haben Inhaber von Internetanschlüssen ab dem 01.08.2016 die freie Wahl, welche Endgeräte (Router) sie zum Einsatz bringen wollen. Bis zum 31.07.2016 können dagegen die Netzbetreiber ihren Kunden bestimmte Endgeräte (z.B. Router, Modem) vorschreiben, die in der Regel mit bestimmten Voreinstellungen versehen sind, welche die Nutzung von Dienstleistungen konkurrierender Anbieter ausschließt. Allerdings ist es den Netzbetreibern gemäß § 11 Abs. 3 S. 2 FTEG n.F. auch zukünftig nicht verboten, ihren Kunden bestimmte Endgeräte anzubieten.
- OLG Hamburg: Handyverbot gilt auch für Nutzung der Smartphone-Kamerafunktionveröffentlicht am 4. Februar 2016
OLG Hamburg, Beschluss vom 28.12.2015, Az. 2-86/15 (RB), 3 Ss 155/15 OWi
§ 23 Abs. 1a StVODen Volltext der Entscheidung finden Sie nachstehend; eine Zusammenfassung finden Sie auf unserer Hauptseite damm-legal.de (hier). (mehr …)
- BGH: Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones genießen grundsätzlich Werktitelschutzveröffentlicht am 29. Januar 2016
BGH, Urteil vom 28.01.2016, Az. I ZR 202/14
§ 5 Abs. 1 und 3 MarkenGEine kurze Zusammenfassung dieser Entscheidung finden Sie hier, die dazu gehörige Pressemitteilung des BGH Nr. 026/2016 finden Sie im Folgenden: (mehr …)
- FG Saarbrücken: Anfechtungsklage kann per E-Mail und .jpeg-Datei erhoben werden, wenn ausgedruckte Fassung innerhalb eines Monats nachgereicht wirdveröffentlicht am 22. Januar 2016
FG Saarbrücken, Urteil vom 09.10.2015, Az. 2 K 1323/15 – nicht rechtskräftig
§ 64 Abs. 1 FGO, § 47 Abs. 1 FGO, § 52a FGODie Entscheidung des FG Saarbrücken finden Sie im Folgenden als Volltext. Eine Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie dagegen hier. (mehr …)
- LG Hannover: Deutsche Universitäten dürfen unter der GNU GPL stehende Open Source Software nicht ohne Quellcode und Lizenztext vertreibenveröffentlicht am 14. Januar 2016
LG Hannover, Urteil vom 21.07.2015, Az. 18 O 159/15
§ 69c S. 1 Nr. 3 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhGDas Urteil haben wir hier besprochen und im Folgenden im Volltext wiedergegeben: (mehr …)