IT-Recht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt

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Aktuelle Beiträge und Urteile

• BVerwG: Kein Anspruch auf Informationszugang zu vertraulichen Bafin-Protokollen / IFG

  veröffentlicht am 23. November 2016

  BVerwG, Urteil vom 28.07.2016, Az. 7 C 3.15
  Art. 80 Abs. 1 GG, § 3 Nr. 4 IFG, § 5 Abs. 3 FinDAG, § 6 Abs. 1 S.2 Satzung der BaFin

  Diese Entscheidung haben wir hier (BVerwG – Ausnahmen vom Informationszugang nach dem IFG) besprochen. Den Volltext des Urteils finden Sie unten:

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  Wird Ihnen der Informationszugang verweigert?
  

  Haben Sie ein anderes IT-rechtliches Problem? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Wir haben zahlreiche it-rechtliche Verfahren (Gegnerliste) geführt. Bei uns hilft Ihnen ein Fachanwalt für IT-Recht.

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• OLG Karlsruhe: Zur Beschlagnahme des PC zur Unterbindung von E-Mails, die eine Behörde belästigen

  veröffentlicht am 26. September 2016

  OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.08.2016, Az. 11 W 79/16 und Az. 11 W 79/16 (Wx)
  § 31 Abs. 2 Nr. 2 PolG, § 31 Abs. 5 PolG, § 33 Abs. 1 Nr. 1 PolG

  Die Besprechung der Entscheidung finden Sie hier (OLG Karlsruhe – Beschlagnahme von PC, um Belästigung einer Behörde zu unterbinden); den Volltext des verwaltungsrechtlichen Beschlusses unten: (mehr …)

• VG Schleswig: Verwaltungsbehörde muss Verfügung mit der Belehrung versehen, dass der Rechtsbehelf auch elektronisch eingelegt werden kann

  veröffentlicht am 12. Februar 2016

  VG Schleswig, Urteil vom 05.11.2015, Az. 1 A 24/15
  § 55a VwGO, § 58 Abs. 1 VwGO, § 58 Abs. 2 VwGO

  Die Entscheidung des VG Schleswig haben wir hier zusammengefasst und nachstehend den Volltext wiedergegeben: (mehr …)

• VG Magdeburg: Zur Prozesskostenhilfe für die Abwehr eines Gebührenbescheids der Polizei für sog. Facebook-Party

  veröffentlicht am 16. Dezember 2015

  VG Magdeburg, Beschluss vom 1908.2015, Az. 7 A 655/13 MD
  § 114 S. 2 VwGO

  Die Entscheidung haben wir auf unser Hauptseite www.damm-legal.de besprochen (hier); den Volltext halten wir für Sie nachstehend vor: (mehr …)