IT-Recht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
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Aktuelle Beiträge und Urteile
- BGH: Verbraucher, der mit Ausübung des Widerrufsrechts Preissenkung erzwingen will, handelt nicht rechtsmissbräuchlichveröffentlicht am 17. März 2016
BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15
§ 312b BGB a.F., § 312d BGB a.F., § 355 BGB a.F.Eine kurze Zusammenfassung der BGH-Entscheidung finden Sie hier (BGH – Drohung mit Widerrufsrecht), den Text der Pressemitteilung dagegen nachstehend:
Wurden Sie als Händler ebenfalls Opfer einer „Erpressung“ mit Verbraucherrechten?
Haben Sie Probleme mit einem Kunden, der seine gesetzlichen Rechte als Verbraucher als Druckmittel verwendet? Wir beraten Sie zu rechtlich zulässigen Verhaltensweisen. Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren im Fernabsatzrecht (Gegnerliste) mit dem Widerrufsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
- BGH: Zum Nachweis eines Lizenzvertrages im kaufmännischen Geschäftsverkehr bedarf es eines schriftlichen Vertragesveröffentlicht am 24. Februar 2016
BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az. I ZR 173/14
§ 30 Abs. 1 MarkenG, § 103 Abs. 1 InsO, Art. 23 Abs. 1 S.2 GMVUnsere Besprechung der Ecosoil-Entscheidung des BGH finden Sie hier, den Volltext im Folgenden: (mehr …)
- FG Düsseldorf: Ein freiberuflicher IT-Dienstleister, der zeitweilig in den Niederlanden arbeitet, kann gleichwohl vollständig der deutschen Besteuerung unterliegen / § 1 Abs. 1 EStGveröffentlicht am 18. Februar 2016
FG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2016, Az. 13 K 952/14 E
§ 1 Abs. 1 S. 1 EStG, Art. 9 Abs. 2 S. 1 DBA NL
Das Urteil des FG Düsseldorf haben wir hier für Sie besprochen. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:
(mehr …) - LG Memmingen: Videoaufnahmen mit einer DashCam unterliegen einem Beweisverwertungsverbot / Kein Schmerzensgeldveröffentlicht am 17. Februar 2016
LG Memmingen, Endurteil vom 14.01.2016, Az. 22 O 1983/13
§ 276 BGB, § 823 Abs.1 BGB , § 823 Abs.2 BGB, § 1004 Abs.1 BGB, § 6b Abs. 1 BDSG, § 6 b Abs. 5 BDSGEine Zusammenfassung der Entscheidung des LG Memmingen finden Sie hier, den Volltext nachstehend: (mehr …)
- FG Münster: Eingescannte Unterlagen haben nicht den Beweiswert von Originalunterlagenveröffentlicht am 16. Februar 2016
FG Münster, Beschluss vom 24.11.2015, Az. 14 K 1542/15 AO (PKH)
§ 31 S.3 EStG, § 37 Abs. 2 AODie Entscheidung des FG Münster haben wir hier für Sie besprochen. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: (mehr …)
- LArbG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf Browserverlauf des Arbeitnehmers überprüfenveröffentlicht am 15. Februar 2016
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016, Az. 5 Sa 657/15 – nicht rechtskräftig
§ 626 BGBEine kurze Zusammenfassung dieser Entscheidung finden Sie hier, die dazu gehörige Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 9/2016 nachstehend: (mehr …)
- BGH: Zur Deutlichkeit der Preisangaben für Telekommunikationsdienstleistungenveröffentlicht am 12. Februar 2016
BGH, Urteil vom 23.07.2015, Az. I ZR 143/14
§ 2 Abs. 1 S. 1 UKlaG; § 66a S. 2 TKGDie Entscheidung des BGH finden Sie zusammengefasst hier und ihren Volltext im Folgenden: (mehr …)
- VG Schleswig: Verwaltungsbehörde muss Verfügung mit der Belehrung versehen, dass der Rechtsbehelf auch elektronisch eingelegt werden kannveröffentlicht am 12. Februar 2016
VG Schleswig, Urteil vom 05.11.2015, Az. 1 A 24/15
§ 55a VwGO, § 58 Abs. 1 VwGO, § 58 Abs. 2 VwGODie Entscheidung des VG Schleswig haben wir hier zusammengefasst und nachstehend den Volltext wiedergegeben: (mehr …)
- LG Köln: Das Fehlen einer Datenschutzerklärung auf einer Website stellt einen Wettbewerbsverstoß darveröffentlicht am 11. Februar 2016
LG Köln, Beschluss vom 26.11.2015, Az. 33 O 230/15
§ 13 TMG, § 3 UWG a.F. , § 4 Nr. 11 UWG a.F., § 5 UWG a.F., § 7 UWG a.F., § 8 UWG a.F., § 12 UWG a.F., § 14 UWG a.F.Die einstweilige Verfügung des LG Köln haben wir hier zusammengefasst und im Folgenden im Volltext wiedergegeben: (mehr …)
- Ab dem 01.08.2016 haben Verbraucher die freie Endgerätewahl für ihren Internetanschluss / Routerveröffentlicht am 5. Februar 2016
Am 29.01.2016 ist das Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten (BT-Drucks. 18/6280) in der Fassung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss, BT-Drucks. 18/6575) im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2016 Teil I Nr. 4 S. 106) veröffentlicht worden. Durch dieses Gesetz werden das Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG) geändert. Es setzt die EU-Richtlinie 2008/63/EG über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen um. Damit haben Inhaber von Internetanschlüssen ab dem 01.08.2016 die freie Wahl, welche Endgeräte (Router) sie zum Einsatz bringen wollen. Bis zum 31.07.2016 können dagegen die Netzbetreiber ihren Kunden bestimmte Endgeräte (z.B. Router, Modem) vorschreiben, die in der Regel mit bestimmten Voreinstellungen versehen sind, welche die Nutzung von Dienstleistungen konkurrierender Anbieter ausschließt. Allerdings ist es den Netzbetreibern gemäß § 11 Abs. 3 S. 2 FTEG n.F. auch zukünftig nicht verboten, ihren Kunden bestimmte Endgeräte anzubieten.