IT-Recht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt

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Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Verbraucher, der mit Ausübung des Widerrufsrechts Preissenkung erzwingen will, handelt nicht rechtsmissbräuchlich

  veröffentlicht am 17. März 2016

  BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15
  § 312b BGB a.F., § 312d BGB a.F., § 355 BGB a.F.

  Eine kurze Zusammenfassung der BGH-Entscheidung finden Sie hier (BGH – Drohung mit Widerrufsrecht), den Text der Pressemitteilung dagegen nachstehend:

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  Wurden Sie als Händler ebenfalls Opfer einer „Erpressung“ mit Verbraucherrechten?
  

  Haben Sie Probleme mit einem Kunden, der seine gesetzlichen Rechte als Verbraucher als Druckmittel verwendet? Wir beraten Sie zu rechtlich zulässigen Verhaltensweisen. Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren im Fernabsatzrecht (Gegnerliste) mit dem Widerrufsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
  

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• BGH: Zum Nachweis eines Lizenzvertrages im kaufmännischen Geschäftsverkehr bedarf es eines schriftlichen Vertrages

  veröffentlicht am 24. Februar 2016

  BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az. I ZR 173/14
  § 30 Abs. 1 MarkenG, § 103 Abs. 1 InsO, Art. 23 Abs. 1 S.2 GMV

  Unsere Besprechung der Ecosoil-Entscheidung des BGH finden Sie hier, den Volltext im Folgenden: (mehr …)

• OLG Düsseldorf: Schadensersatzpflicht des Webhosters für von ihm verschuldeten Datenverlust

  veröffentlicht am 29. April 2015

  OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2014, Az. I-22 U 130/14
  § 280 Abs. 1 S. 1 BGB, § 241 Abs. 1 BGB

  Lesen Sie unsere Kurzbesprechung der wesentlichen Aspekte der Entscheidung (hier). Den vollständigen Text der Entscheidung finden Sie unter dem Link „Diesen Beitrag weiterlesen“:
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• LG Köln: Ein Vertrag über eine „Internetagentur-Flatrate“ ist als Dienstvertrag zu bewerten

  veröffentlicht am 20. April 2015

  LG Köln, Urteil vom 20.02.2015, Az. 12 O 186/13
  § 611 BGB

  Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung über eine Internetagentur-Flatrate: (mehr …)

• OLG Sachsen-Anhalt: Anbieter von Internet-Systemvertrag muss gewerblichen Kunden ungefragt über Laufzeit und Kosten informieren

  veröffentlicht am 17. März 2015

  OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.04.2014, Az. 2 U 28/13
  § 649 S. 1 BGB

  Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung über die Informationspflichten eines Anbieters von Internet-Systemverträgen: (mehr …)

• LG Duisburg: Zur Haftung des Webhosters für Datenverlust

  veröffentlicht am 22. August 2014

  LG Duisburg, Urteil vom 25.07.2014, Az. 22 O 102/12
  § 280 Abs. 1 S. 1 BGB, § 241 Abs. 1 BGB

  Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung über die Haftung des Webhosters für Datenverlust: (mehr …)