IT-Recht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
Spezialisiert auf IT- /IP-Recht & Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- AG Bad Hersfeld: Eltern müssen Whatsapp-Nutzung ihres minderjährigen Kindes überwachen und begleiten / Aufsichtspflichtveröffentlicht am 27. Juni 2017
AG Bad Hersfeld, Beschluss vom 15.05.2017, Az. F 120/17 EASO
Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, §§ 27 ff. BDSG, § 13 TMG, § 677 BGB, § 683 BGB, § 823 BGB, § 1004 BGB, § 1666 BGBDen Beschluss des AG Bad Hersfeld haben wir hier (AG Bad Hersfeld – Eltern und Whatsapp) besprochen; den hierzu gehörigen Volltext finden Sie unten:
Haben Sie ebenfalls Probleme mit dem Handy-Verhalten Ihres Kindes?
Lassen Sie sich von einem Fachanwalt für IT-Recht beraten. Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Wir helfen Ihnen zeitnah, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
- OLG Celle: Wann muss der Betreiber einer Suchmaschine einen Link löschen?veröffentlicht am 15. März 2017
OLG Celle, Urteil vom 29.12.2016, Az. 13 U 85/16
§ 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG, § 35 Abs. 2 S. 2 BDSG; § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art 2 Abs. 1 GG
Das Urteil des OLG Celle haben wir hier zusammengefasst (OLG Celle – Linklöschung durch Suchmaschinenbetreiber). Den Volltext der Entscheidung finden Sie unten:Möchten Sie Inhalte aus dem Internet entfernen lassen?
Werden Sie durch leicht auffindbare Inhalte im Internet falsch oder in einem schlechten Licht dargestellt? Möchten Sie wissen, ob man etwas dagegen tun kann? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind durch zahlreiche Verfahren mit der Materie vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
- OLG Düsseldorf: Rechtsstreit um Facebooks Gefällt-mir-Button wird dem EuGH vorgelegtveröffentlicht am 23. Februar 2017
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2017, Az. I-20 U 40/16
§ 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 2 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 11 UKlaG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 TMG, § 12 Abs. 1 TMG, § 13 Abs. 1 TMG, § 15 Abs. 1 TMGDie Kurzbesprechung finden Sie hier (OLG Düsseldorf – Integration von Facebook-Gefällt-mir-Plugin ohne Datenschutzhinweis), den Volltext des Beschlusses unten:
Haben Sie ein datenschutzrechtliches Problem?
Wird Ihnen die Verletzung des deutschen Datenschutzrechtes vorgeworfen oder benötigen Sie Rechtsberatung zum Datenschutzrecht? Haben Sie eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unser Fachanwalt für IT-Recht hilft Ihnen gerne, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
- OVG Hamburg: Klarnamenpflicht bei Facebook einstweilen nicht zu beanstandenveröffentlicht am 27. Dezember 2016
OVG Hamburg, Beschluss vom 29.06.2016, Az. 5 Bs 40/16
§ 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG, § 13 Abs. 6 TMG, § 80 Abs. 2 S.1 Nr. 4 Alt. 2 VwGODie Entscheidung haben wir hier besprochen (OVG Hamburg – Verpflichtung zur Benutzung eines Klarnamens bei Facebook nicht zu beanstanden); den Volltext finden Sie unten:
Haben Sie einen datenschutzrechtlichen Auftrag?
Benötigen Sie Beratung bezüglich einer möglicherweise vorliegenden Verletzung des deutschen Datenschutzrechts? Haben Sie gar eine Abmahnung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unser Fachanwalt für IT-Recht ist mit dem Datenschutzrecht bestens vertraut und hilft Ihnen umgehend, eine Lösung zu finden.
- EuGH: Einrichtungen des Bundes dürfen IP-Adressen von Website-Nutzern speichernveröffentlicht am 21. Oktober 2016
EuGH, Urteil vom 19.10.2016, Az. C-582/14
Art. 2 lit. a EU-RL 95/46/EG, Art. 7 lit. f EU-RL 95/46/EGDie Entscheidung haben wir hier besprochen (EuGH – Bund darf IP-Adressen speichern). Den Volltext der Entscheidung finden Sie unten:
Haben Sie ein datenschutzrechtliches Problem?
Wird Ihnen die Verletzung des deutschen Datenschutzrechtes vorgeworfen oder benötigen Sie Rechtsberatung zum Datenschutzrecht? Haben Sie eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unser Fachanwalt für IT-Recht hilft Ihnen gerne, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
- LG Köln: Das Fehlen einer Datenschutzerklärung auf einer Website stellt einen Wettbewerbsverstoß darveröffentlicht am 11. Februar 2016
LG Köln, Beschluss vom 26.11.2015, Az. 33 O 230/15
§ 13 TMG, § 3 UWG a.F. , § 4 Nr. 11 UWG a.F., § 5 UWG a.F., § 7 UWG a.F., § 8 UWG a.F., § 12 UWG a.F., § 14 UWG a.F.Die einstweilige Verfügung des LG Köln haben wir hier zusammengefasst und im Folgenden im Volltext wiedergegeben: (mehr …)
- BayLAD: Hohes Bußgeld für unzureichende Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitungveröffentlicht am 14. September 2015
Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden die Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLAD): (mehr …)