IT-Recht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

Spezialisiert auf IT-/IP-Recht

Aktuelle Beiträge und Urteile

LG Frankfurt a.M.: Suchmaschinenbetreiber ist kein Access-Provider
veröffentlicht am 17. Januar 2018

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 26.10.2017, Az. 2-03 O 190/16
§ 823 BGB, § 1004 BGB, § 8-10 TMG, § 3 BDSG, § 29 BDSG, § 35 BDSG
Die Kernaussage der Entscheidung finden Sie hier (LG Frankfurt a.M. – Suchmaschinenbetreiber ist kein Access-Provider). Zum Volltext der Entscheidung siehe unten:
Betreiben Sie eine Suchmaschine?
Benötigen Sie qualifizierte Beratung im IT-Recht? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind erfahren und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
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OLG Hamm: Link auf OS-Plattform muss anklickbar sein
veröffentlicht am 14. Dezember 2017

OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2017, Az. 4 U 50/17
Art. 14 Abs. 1 S.1 EU-VO (EU) Nr. 524/2013
Unsere Zusammenfassung finden Sie hier (OLG Hamm – Link auf OS-Plattform muss anklickbar sein); den Volltext der Entscheidung unten:
Haben Sie eine Abmahnung erhalten?
Brauchen Sie Hilfe bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung oder wollen Sie sich gegen die Abmahnung verteidigen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind durch zahlreiche Verfahren rund um den Onlinehandel (Gegnerliste) bestens mit der Materie vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
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OLG Hamm: Bei dem Widerruf eines Dienstleistungsvertrags ist das für die Dienstleistung vereinbarte Entgelt zu erstatten
veröffentlicht am 12. Dezember 2017

OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2017, Az. 12 U 111/16
§ 611 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 306 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 1 BGB
Wir haben einen Teil der Entscheidung hier besprochen (OLG Hamm – Bei dem Widerruf eines Dienstleistungsvertrags ist das für die Dienstleistung vereinbarte Entgelt zu erstatten). Den Volltext zum Eigenstudium finden Sie unten:
Wollen Sie einen Dienstleistungsvertrag widerrufen?
Wollen Sie Ihr Geld zurück? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind durch zahlreiche Verfahren rund um den Onlinehandel (Gegnerliste) bestens mit der Materie vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
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EuGH: Geschlossenes selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das eBay-Verkauf untersagt, ist rechtlich zulässig
veröffentlicht am 6. Dezember 2017

EuGH, Urteil vom 06.12.2017, Az. C-230/16
Art. 101 Abs. 1 AEUV, Art. 4 Buchst. b und c EU-VO 330/2010
Die EuGH-Entscheidung haben wir hier besprochen (EuGH – Geschlossenes selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das eBay-Verkauf untersagt, ist rechtlich zulässig). Den Volltext finden Sie unten.
Haben Sie ein rechtliches Vertriebsproblem?
Wird Ihnen verboten, Markenware über eBay oder Amazon zu verkaufen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte helfen Ihnen gerne umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag weiter.
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BMF: Weisung zur Steuerpflichtigkeit von grenzüberschreitender Softwareüberlassung
veröffentlicht am 29. November 2017

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit veröffentlichtem Schreiben vom 27.10.2017 Weisungen zum Thema „Beschränkte Steuerpflicht und Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken“ erteilt und detailliert dargelegt, wann es zu steuerpflichtigen Einkünften nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f) oder Nr. 6 EStG kommt, so dass in der Folge für inländische Steuerpflichtige eine Pflicht zum Quellensteuereinbehalt nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht. Das Schreiben differenziert nicht nach individuell programmierter oder Standardsoftware. Vielmehr ist für die Steuerpflichtigkeit zu prüfen, ob umfassende Nutzungsrechte an der Software in Form von Vervielfältigungs-, Bearbeitungs-, Verbreitungs- oder Veröffentlichungsrechten erteilt werden. Keine Steuerpflicht soll entstehen, wenn die Software lediglich zum bestimmungsgemäßen Gebrauch verwendet wird oder bei der Nutzung einer Datenbank lediglich Zugriffs-, Lese- und Druckfunktionen ausgeübt werden. Hierzu werden Beispielsfälle geschildert. Das BMF lässt für Fälle des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG den Betriebskosten- bzw. Werbungskostenabzug zu. Das Schreiben ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Der Volltext des BMF-Schreibens kann hier beim BMF abgerufen werden (BMF – Weisung zur Steuerpflichtigkeit von grenzüberschreitender Softwareüberlassung).
Haben Sie ein IT-rechtliches Problem?
Haben Sie eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Benötigen Sie anwaltlichen Rat von einem Fachanwalt für IT-Recht? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos.
LG Hamburg: Neu – Nicht jede unbewusste Verlinkung rechtswidrigen Inhalts mit Gewinnerzielungsabsicht führt zur Störerhaftung
veröffentlicht am 2. November 2017

LG Hamburg, Urteil vom 13.06.2017, Az. 310 O 117/17
§ 15 Abs. 2 UrhG, § 19a UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG; Art. 3 Abs. 1 EGRL 29/2001
Den Volltext der Entscheidung finden Sie unten und dazu einen Zusammenfassung auf unserer Hauptseite www.damm-legal.de, hier (LG Hamburg: Neu – Nicht jede unbewusste Verlinkung rechtswidrigen Inhalts mit Gewinnerzielungsabsicht führt zur Störerhaftung).
Rechtswidrigen Inhalt verlinkt?
Wird Ihnen die Verletzung des deutschen Datenschutzrechts vorgeworfen oder benötigen Sie Rechtsberatung zum Datenschutzrecht? Haben Sie eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unser Fachanwalt für IT-Recht hilft Ihnen gerne, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
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AG Bonn: Autoresponder mit Werbung ist verbotener E-Mail-Spam
veröffentlicht am 27. Oktober 2017

AG Bonn, Urteil vom 01.08.2017, Az. 104 C 148/17
§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB
Den Volltext der Entscheidung finden Sie unten, die Besprechung auf unserer Hauptseite www.damm-legal.de hier (AG Bonn – Autoresponder mit Werbung ist verbotener E-Mail-Spam).
Haben Sie Spam-E-Mails bekommen oder versandt?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage erhalten oder wollen Sie diese erstellen lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bestens vertraut (Gegnerliste) und helfen Ihnen umgehend bei der Lösung Ihres Problems.
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OLG Frankfurt a.M.: Zur Abnahme von agil nach dem SCRUM-Verfahren entwickelter Software
veröffentlicht am 4. Oktober 2017

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.08.2017, Az. 5 U 152/16
§ 611 Abs. 1 BGB, § 631 Abs. 1 BGB
Hier finden Sie die Besprechung der Entscheidung (OLG Frankfurt a.M. – Zur Abnahme von agil nach dem SCRUM-Verfahren entwickelter Software). Zum Volltext der Entscheidung s. unten:
Suchen Sie einen Rechtsanwalt für agile Softwareentwicklung / SCRUM?
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BAG: Kein datenschutzrechtlicher Verstoß bei Mitarbeiterüberwachung mit konkretem Verdacht
veröffentlicht am 4. September 2017

BAG, Urteil vom 29.06.2017, Az. 2 AZR 597/16
§ 32 Abs. 1 S. 1 BDSG
Den Volltext der Entscheidung finden Sie unten. Unsere Zusammenfassung können Sie hier lesen (BAG – Kein datenschutzrechtlicher Verstoß bei Mitarbeiterüberwachung mit konkretem Verdacht):
Wenn Sie ein datenschutzrechtliches Problem haben, rufen Sie uns an!
Wird Ihnen die Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen vorgeworfen? Können wir Sie datenschutzrechtlich unterstützen? Haben Sie eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unser Fachanwalt für IT-Recht hilft Ihnen gerne, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
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AG Berlin-Mitte: Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen Facebook Ireland Ltd.
veröffentlicht am 23. August 2017

AG Berlin-Mitte, Versäumnisurteil vom 08.03.2017, Az. 15 C 364/16
Art. 18 Abs.1 EuGVVO, Art. 6 ROM-I-VO
Den Volltext der Entscheidung finden Sie unten, eine Zusammenfassung hier (AG Berlin-Mitte – Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen Facebook Ireland Ltd.)
Haben Sie ein rechtliches Problem mit Facebook?
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